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Neuer österreichischer Gesetzesentwurf mit Vergabe von drei Pokerlizenzen

Neuer österreichischer Gesetzesentwurf mit Vergabe von drei Pokerlizenzen

Laut des Abgabenänderungsgesetzes 2014 gibt es in der Glücksspielbranche kein Grund zur Freude. Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Sommer die Regelungen zur Konzessionserteilung für verfassungswidrig erklärte beabsichtigt das Finanzministerium zukünftig drei Pokerlizenzen zu vergeben. Doch ist diese neue Regelung wirklich rechtlich zulässig?

Neuer österreichischer Gesetzesentwurf mit Vergabe von drei Pokerlizenzen

Die Glücksspielbranche in Österreich befindet sich aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2014 in Aufruhr. Die Pokerlizenzen sollen künftig nur vergeben werden.

Der Pokerbetreiber Peter Zanoni bezweifelt dies und sieht in der Abänderung keine Konformität mit der Verfassung. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei der Struktur des Abänderungsgesetzes um die gleiche, die bereits abgewiesen wurde.

Das Problem liegt darin, dass bis vor kurzem Poker in Österreich als ein freies Gewerbe galt und nicht unter dem Glücksspielmonopol im Land unterlag.

Allerdings wollte das Finanzministerium in der Hand der ÖVP dies ändern und beabsichtigt die Vergabe von Pokerlizenzen nach dem Glücksspielgesetz.

Noch trat dies aufgrund der Übergangsfristen 2012 nicht in Kraft. Zu Beginn 2013 wurden Pokersalons theoretisch illegal, doch dann brachte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Sommer 2013 neue Hoffnung.

Nach dem vorgeschlagenen Abänderungsgesetz sollen bestehende Poker-Gewerbeberechtigungen noch bis Ende 2016 gelten, selbst wenn er keine Lizenz erhält. Alle Pokeranbieter ohne Lizenz hätten somit noch drei Jahre Zeit Geld zu verdienen und eine neue Existenz zu planen.

Allerdings gibt es einen weiteren Haken, alle Pokerbetreiber sollen 5 Millionen Euro als Sicherheit hinterlegen. Zanoni sieht dies nicht ein, da Pokerbetreiber im Gegensatz zu Casinos, kein Bankhalterfunktion einnehmen.

Doch nicht nur die Pokerbranche ist mit dem neuen Gesetz nicht einverstanden, auch der Automatenverband findet, dass die Europarechtswidrigkeiten nicht angegangen wurden. Außerdem sollen Strafen erhöht werden. Die Kritik bezieht sich auf umstrittene Razzien der Finanzpolizei und dem versuch Verwaltungsvergehen zu Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch zu verwandeln.

Möglicherweise wird es noch längere Zeit dauern, bis in Österreich ein akzeptiertes neues Glücksspielgesetz verabschiedet wird.

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Herbert ist ein professioneller Online Pokerspieler, der selbst in der Branche groß wurde. Er bringt ein tiefes und umfassendes Verständnis für die Online Glücksspielbranche ein und beschäftigt sich insbesondere mit der Entwicklung des Online Glücksspiels, sowohl auf legaler Ebener als auch auf technischer. Lesen Sie hier alle Veröffentlichungen von Herbert in Online Casino Archives.

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