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Keine Weitere Online Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein

Keine Weitere Online Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein

Seit der Wahl in Schleswig-Holstein strebte die neue Regierung das einzige liberale Online Glücksspielgesetz in Deutschland zu vernichten.

Keine Weitere Online Glücksspiellizenzen in Schleswig-Holstein

Jetzt steht das Aus des liberalen Glücksspielgesetzes in Schlechwig-Holstein fest, denn es schloss sich dem Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer an. Die hierfür notwendigen Gesetzesänderungen wurden durchgesetzt.

Einige Lizenzen mussten zwar vergeben werden, doch jetzt trat Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer bei. SPD, Grüne und SSW sorgten für die notwendigen Gesetzesänderungen trotz Gegenstimmen von CDU, FDP und Piraten.

Das bisherige für nur so kurze Zeit geltende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein ermöglichte, anders als der Glücksspielstaatsvertrag, erstens viel mehr Lizenzen und zweitens auch Lizenzen für Online Poker.

Inzwischen erhielten 22 Sportwetten-Anbieter und 13 Anbieter von Online Casinospielen jeweils eine Lizenz für sechs Jahre. Der Glücksspielstaatsvertrag erlaubt nur 20 Lizenzen für ganz Deutschland und allein in Schleswig-Holstein gibt es bereits 2 mehr. Online Poker müsste jetzt auch kann verboten sein, doch die Anbieter, denen bereits Lizenzen vergeben wurden, würden dies nicht still hinnehmen.

Der Bundesgerichtshof möchte die Entscheidung dem Europäische Gerichtshof (EuGH) überlassen, was nur wirklich mit den bereits erteilten Glücksspiellizenzen geschehen soll.

Die Glücksspielanbieter, die sich bereits über eine Lizenz freuten, werden sich auf keinen Fall einfach so abkanzeln lassen. Schließlich investierten die verschiedenen Betreiber auch in die Lizenz und die Öffnung des Markts.

Vor allem stellt sich dann für sie ja auch die Frage, beabsichtigt Schleswig-Holstein auch von den bereits lizenzierten Anbietern jetzt eine Steuer wie in ganz Deutschland zu verlangen oder bleibt es bei der günstigeren Regelung, des liberalen nicht mehr geltenden Glücksspielgesetzes.

Diese Entscheidung aus Kiel ist eigentlich nur traurig, wenn man bedenkt, dass nur das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein von der EU abgesegnet wurde, während das der deutsche Glücksspielstaatsvertrag nicht als dem EU-Recht entsprechend angesehen wurde. Hier geht eine Landesregierung eindeutig einen Schritt zurück anstatt einen Schritt nach vorne.

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